Nach einem turbulenten "Abmahnsommer"wurde es im Herbst etwas ruhiger. Die Zahl der Abmahnungen ging leicht zurück, aber die Themen blieben dieselben: unzulässige Werbemails, Urheberrechtsverstöße und alte Bekannte wie "Inbus“ oder Duftzwillinge.
Mit anderen Worten: Weniger Schlagzeilen, dafür teure Wiederholungstäter. Hier die spannendsten Fälle aus den letzten beiden Monaten:
Unzulässige Werbung: Werbemails ohne Einwilligung
Abmahner: TK Maschinenbau GmbH
Kosten: 688,12 EUR zzgl. Schadensersatz
Werbemails ohne Einwilligung bleiben ein Dauerbrenner. Abgemahnt wurde, wer Newsletter oder Angebote an Verbraucher versendet hat, ohne Double-Opt-In oder mit fehlerhafter Zustimmung. Besonders heikel: Einige Abmahner fordern zusätzlich Datenauskünfte nach DSGVO und Schadensersatz.
✅ Tipp:
- E-Mail-Werbung nur mit dokumentiertem Double-Opt-In
- Datenschutz-Anfragen korrekt beantworten und Nachweise sichern
Irreführende Werbung: "LGA zertifiziert“ ohne Nachweis
Abmahner: vgu - Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 300,00 EUR
Ein Online-Shop warb mit "LGA zertifiziert“, ohne die Prüfkriterien offenzulegen. Das gilt als Täuschung über Qualität nach § 5 UWG.
✅ Tipp:
- Prüfsiegel nur mit klar nachvollziehbarer Quelle verwenden
- Immer Prüfinstitut und Kriterien nennen
Urheberrecht I: Unberechtigte Nutzung von Tonaufnahmen
Abmahner: B1 Recordings GmbH
Kosten: 2.738,79 EUR zzgl. Schadensersatz
Ein Song wurde auf TikTok und Instagram ohne Lizenz verwendet - klassischer Urheberrechtsverstoß. Neben Unterlassung drohen Auskunfts- und Schadensersatzforderungen.
✅ Tipp:
- Nur lizenzierte Musik verwenden
- Keine Tracks aus Spotify, YouTube oder TikTok-Videos übernehmen
Urheberrecht II: Unberechtigte Textnutzung
Abmahner: Horst Winkler
Kosten: 1.117,53 EUR
Ein Gedicht wurde nahezu wortgleich übernommen. Auch Texte sind geschützt - und Urheber haben Anspruch auf Nennung und Entschädigung.
✅ Tipp:
- Texte nur mit Zustimmung übernehmen
- Eigene Texte schreiben oder rechtssicher lizenzieren
Marke I: Duftzwillinge
Abmahner: Louis Vuitton Malletier
Kosten: 3.441,60 EUR
Wegen sogenannter "Duftzwillinge“ abgemahnt: Nachahmungen bekannter Parfums mit geschützten Markennamen. Schon die Nennung von Marken wie "ähnlich wie Chanel“ ist ein teures Eigentor.
✅ Tipp:
- Keine Markenvergleiche in Produktbeschreibungen
- Nur neutrale Duftnoten oder Charakteristika angeben
Marke II: "Inbus“
Abmahner: INBUS IP GmbH
Kosten: 2.123,08 EUR
"Inbus“ ist eine eingetragene Marke. Wer sie für No-Name-Produkte oder in der internen Suche nutzt, begeht eine Markenverletzung.
✅ Tipp:
- Nur bei Originalprodukten "Inbus®“ verwenden
- Sonst "Innensechskantschlüssel“ schreiben
Irreführende Werbung: "Gin alkoholfrei“ & "Cannabis Gin“
Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Kosten: 357,00 EUR
"Gin alkoholfrei“ klingt gut, ist aber verboten. Laut EU-Vorgabe darf sich nur nennen, wer mind. 37,5 % Vol Alkohol enthält. Zusätzlich fehlten Zutaten- und Nährwertangaben. Auch "Cannabis Gin“ wurde abgemahnt - wegen irreführender Werbung nach dem Cannabisgesetz.
✅ Tipp:
- Begriffe nur verwenden, wenn sie rechtlich korrekt sind
- Keine Begriffe mit Cannabis-Bezug nutzen - auch nicht aromatisiert
Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis
Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Kosten: 238,00 EUR
Fehlender Pflichttext: "Biozid-Produkte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“
✅ Tipp:
- Pflichtwarnhinweis immer gut lesbar angeben - auch auf Marktplätzen
Irreführende Werbung: "Ultraschallzahnbürste“
Abmahner: vgu - Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 270,00 EUR
Beworben wurde eine elektrische Zahnbürste als "Ultraschallzahnbürste“, obwohl keine Ultraschalltechnologie enthalten war - klassischer Fall von Irreführung.
✅ Tipp:
- Nur echte Produkteigenschaften bewerben
- Keine Begriffe verwenden, die falsche Erwartungen wecken
Urheberrecht: Unberechtigte Bildnutzung
Abmahner: Michael Geiss
Kosten: n.n. zzgl. Schadensersatz
Produktbilder wurden ohne Urheber-Nennung genutzt - klassischer Fall von Bildklau. Auch der Warenbezug vom Hersteller berechtigt nicht automatisch zur Bildnutzung.
✅ Tipp:
- Immer schriftliche Einwilligung oder Lizenz sichern
- Herstellerbilder nur mit ausdrücklicher Freigabe verwenden4
Fazit
Weniger Abmahnungen, aber kein Grund zum Nachlässig werden.
Besonders das Markenrecht und Urheberrecht bleiben Minenfelder. Ob Musik, Bilder oder Produktnamen. Kleine Fehler können teuer werden.
Die größten Posten im Herbst: Musik auf Social Media ohne Lizenz und Duftzwillinge mit Markennamen - beide über 3.000 € teuer.
Quelle: IT Recht Kanzlei & Gemini Research
